Apple kämpft gegen HTC mit Patenten aus den Jahren 1994 und 1996

Aus Zeiten, als es noch gar keine Smartphones gab

Das absurde US-Patentsystem behindert wirtschaftliche Aktivitäten auf allen Ebenen. Nachdem ein Richter der Internationalen Handelskommission der USA (ITC) urteilte, dass der taiwanische Hersteller HTC gegen zwei Patente von Apple verstößt, ist die rechtliche Situation selbst für weltweit erfolgreiche Unternehmen wie Samsung und HTC nicht mehr überschaubar.

Triviale Patente schaffen Unsicherheit

Dabei wurden die fraglichen Patente bereits in den Jahren 1994 und 1996 eingereicht. Das war vor 17 beziehungsweise 15 Jahren, als es noch gar keine Smartphones gab. Wie zu erwarten, handelt es sich um relativ triviale Patente mit einer denkbar breiten Auslegung. Patentantrag 6,343,263 vom 2. August 1994 (veröffentlicht im Januar 2002) etwa betrifft die „Signalverarbeitung in Echtzeit für seriell übertragene Daten“. Das übersetzt sich schlicht in die Ãœbertragung zu einem Gerät, die von anderen Geräten über ein Netzwerk erfolgt. Es bezog sich zu diesem Zeitpunkt auf „Telefonie, Fax, Video und dergleichen“. Von Mobilfunknetzen war dabei noch gar nicht die Rede, das Patent wurde vielmehr im Zusammenhang mit Apples Macintosh-Computern eingereicht.

Sollte das Urteil Bestand haben, könnte Apple damit im Ernstfall die Einfuhr konkurrierender Produkte in die USA blockieren, in jedem Fall einen Wettbewerber nach dem anderen zu hohen Lizenzzahlungen zwingen. Microsoft und Oracle fahren gleichzeitig Patentattacken, die ebenfalls auf die Hersteller von Android-Geräten zielen.

Alte Patente wertvoller als aktuelle Software?

Microsoft gelang es bereits, HTC zu einem Patentabkommen für seine Android-Smartphones zu drängen. Nach Schätzungen eines Analysten bezahlt HTC für jedes Gerät mit Android OS fünf US-Dollar an Microsoft, während für eine komplette Lizenz von Windows Phone 7 etwa 15 Dollar je Geräte fällig wäre. Eine erfolgreiche Apple-Klage könnte die Smartphones von HTC noch weiter verteuern, und auch Oracle könnte nach Google die Hardwareproduzenten mit weiteren Klagen überziehen.

Angeblich hat Microsoft inzwischen Samsung im Visier und möchte hier für jedes Smartphone 15 US-Dollar mitnehmen, das mit Android läuft. Das absurde Patentsystem der USA bringt Microsoft hier in eine Win-Win-Situation: Abkassieren selbst für Geräte mit einem anderen, weit erfolgreicheren Betriebssystem – oder die Hersteller zur eigenen Software drängen und sich dafür bezahlen lassen. In US-Medien ist bereits von Schutzgelderpressung die Rede („Warum Google und Android sich mit der Mobiltelefon-Schutzgeldbande auseinandersetzen müssen“).

Motorola und andere Hersteller wollen das Spiel nicht mitmachen und setzen sich gegen die von Microsoft eingereichten Klagen zur Wehr. Sollte es Microsoft jedoch mit Hilfe des Patentrechts gelingen, weitere Hersteller zu Lizenzabkommen zu zwingen, könnte der Konzern damit weit höhere Einnahmen erzielen als mit Entwicklung und Verkauf des eigenen Betriebssystems. Diese Rechnung macht Microsoft tatsächlich auf, wie Chefjustiziar Brad Smith im September 2010 verriet: „Wir würden immer noch lieber Software verkaufen, aber es gibt uns eine Gelegenheit, unsere Kosten wieder hereinzubekommen.“

Abbildung: HTC