Dreifach abGEZockt für PC und Smartphone?

Statt heute 5,76 soll die GEZ monatlich rund 18 Euro kassieren, auch wenn ein Internetnutzer bewusst auf Fernsehen verzichtet. Der Betrag steht für die Politik schon fest, nur der Name noch nicht. Es könnte als „modifizierte Geräteabgabe“ oder allgemeine „Haushaltsgebühr“ kommen – und die Beweislast für den Besitz von Geräten wird einfach umgekehrt.

Stehen denn keine Wahlen an? Richtig, der ideale Zeitpunkt, um das Ding über die Bühne zu bringen. Martin Stadelmaier, der als Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Bundesländer koordiniert, bestätigte die Pläne gegenüber der Online-Publikation Carta.

„PC-Gebühr“ möchte es in jedem Fall nicht mehr heißen. Weil das schon lange nicht mehr so gut ankommt, wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck klar erkannte: „Die Akzeptanz der Gebühr sinkt.“

Es läuft vermutlich auf eine Haushaltsgebühr hinaus. Sie soll bei allen Haushalten und Unternehmen anfallen, nach möglichen Empfangsgeräten gar nicht mehr erst gefragt werden. Als Alternative wird erwogen, einfach schon für das erste beliebige Gerät, das sich wie ein Handy oder PC theoretisch für den Empfang von Rundfunk über das Internet eignet, die volle Gebühr einzuholen. Wie auch immer die neue Gebührenfalle heißt, der volle Betrag muss her, gebe es doch „für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr“.

Es soll dann auch nicht reichen, einfach kein Gerät zu haben. Dank umgekehrter Beweislast muss sich die GEZ nicht mehr mühen, vielmehr soll der Gebührenpflichtige selbst den Beweis führen, dass er kein Gerät besitzt. Die Gebühreneinzugszentrale müsste dann wohl auch nicht mehr mit dem „Musikantenstadl“ für die „Programmvielfalt“ des öffentlich-rechtlichen Fernsehens werben oder Kampagnen wie „Natürlich zahl‘ ich“ fahren.

Anlass für die hektischen politischen Aktivitäten ist vermutlich die zunehmende Fernsehabstinenz, begünstigt durch digitale Medien und das Internet, die für viele längst die attraktiveren Inhalte bieten. Ich bin offenbar nicht der einzige, der sich nicht mehr erinnern kann, wann zuletzt ein Fernsehprogramm lief. Die Abkehr vom Fernsehen könnte in der Tendenz zu immer stärker sinkenden Gebühreneinnahmen der GEZ führen.

Obwohl die Basis der Gebührenzahler für eine Haushaltsgebühr breiter wäre, soll es keine Abschläge geben: „Wir streben an, dass die neue Gebühr wiederum die Höhe von 17,98 Euro haben wird.“

Die gute Nachricht: Die Mühlen der Politik brauchen ein paar Jahre, um diese Pläne umzusetzen. Wenn sich die Ministerpräsidenten an einer für den 9. Juni 2010 vorgesehenen Sonderkonferenz geeinigt haben sollten, müssen noch 16 Landtage darüber abstimmen, was sie gerne vor zahlreichen im Jahr 2011 anstehenden Landtagswahlen durchziehen wollen. Gelten soll das neue Gebührenmodell, wie immer es bis dahin heißt, dann ab der neuen „Gebührenperiode“ 2013.

Von einer weiteren Internet-Abgabe träumen die notleidenden deutschen Verlagskonzerne. Springer-Chef Mathias Döpfner brachte neben neuen „Leistungschutzrechten“ bereits eine „Verwertungsgesellschaft der Verlage“ nach dem Vorbild der GEMA ins Gespräch. Sein Adjutant, vielmehr Chief Marketing Officer Peter Würtenberger hält „beispielsweise eine beim Kauf eines Computers bereits eingespeiste Internet-Abgabe“ für wünschenswert, von der „auch journalistische Angebote profitieren“ könnten.

Warum nur einmal kassieren, wenn es auch doppelt und dreifach geht?

(bk)

Zum Thema bei TecZilla:

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Zum Thema im Web:

Carta.info

Screenshot: GEZ