Google, Facebook, Apple und die Privatsphäre

US-Politiker bereiten neue Datenschutzgesetze vor

Auch in der US-Politik ist das Problem der online häufig ausgehebelten Privatsphäre angekommen. Obwohl republikanische wie demokratische Politiker dazu neigen, den Unternehmen einen weiten Spielraum zu lassen, bahnt sich ein neues Gesetzesvorhaben an.

Der Wirtschaftsausschuss des US-Senats nahm Vertreter von Google, Apple, Facebook sowie des führenden Mobilfunkanbieters AT&T in die Mangel. Die Datenschutzrichtlinien der Websites werden kaum gelesen und Internet-Unternehmen sind nicht unbedingt auf den Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer bedacht, erklärte der Vorsitzende der Handelsaufsicht FTC: „Es gibt eine große Diskrepanz zwischen dem, was mit den Daten der Verbraucher tatsächlich geschieht, und ihrer Erwartung, was mit ihnen geschieht.“

FTC-Vorsitzender Leibowitz plädierte für das Opt-in-Verfahren im Web, das die Benutzer bewusst entscheiden lässt, inwieweit sie Informationen zur Verfügung stellen. Wenig überraschend, dass sich Google, Facebook, Apple und AT&T in der folgenden Anhörung völlig einig waren über ihre starken und ausreichenden Datenschutz-Mechanismen. Alma Whitten von Google gab immerhin „gelegentliche“ Fehler im Umgang mit der Privatsphäre zu. Zum Ausdruck kam auch, dass viele Unternehmen entsprechend der schnellen technologischen Entwicklung dazu neigen, Produkte zu lancieren und sich erst später um eventuelle Korrekturen zu kümmern.

Wie Ausschussvorsitzender Jay Rockefeller argumentierte, müssen sich die Gesetzgeber fragen, ob die Amerikaner „vollständig verstehen und bejahen, welche Informationen über sie gesammelt werden, ob es in ihrer Hand ist oder nicht, gewisse Praktiken zu verhindern“.

Der frühere Präsidentschaftskandidat John F. Kerry kündigte einen Gesetzesvorschlag für Privatsphäre online an, von dem er hofft, dass er Anfang nächsten Jahres als Gesetz beschlossen wird: „Wir kommen nicht ohne die rechtliche Festschreibung von grundlegenden neuen Standards für den Schutz der Privatsphäre aus, um sicherzustellen, dass die Identität der Menschen mit dem Respekt behandelt wird, den sie verdient.“