IBM: Weg mit den Patent-Trollen!
Von Bernd Kling am 12. Oktober 2009 2 Kommentare
Das absurde US-Patentrecht schadet auch IT-Firmen, die selbst zu den größten Patentsammlern gehören. Besonders lautstark spricht sich jetzt IBM für eine schnelle Reform des Patentrechts aus. 59 andere Firmen, darunter Qualcomm und Dolby Laboratories, kämpfen gegen die Reform.
Neben IBM zählt unter anderem Microsoft eher zu den Patent-Reformisten. Das könnte überraschen, da Microsoft selbst das Patentrecht als Wettbewerbsmittel einsetzte und mit lautstarken Patentdrohungen Open-Source-Entwickler einzuschüchtern versuchte. Andererseits wird Microsoft zunehmend selbst zum Opfer von astronomischen Patentklagen, die bevorzugt in einem Gerichtsbezirk in Eastern Texas eingereicht werden, in dem sie größte Aussicht auf Erfolg haben.
IBM erhofft sich vom Patent Reform Act eine bessere Konkurrenzfähigkeit und Wachstum der US-Wirtschaft. Der Gesetzesvorschlag sieht zwar keine radikale Umkehr vor, soll jedoch den Opfern von Patentklagen bessere Abwehrchancen geben und den möglichen Schaden begrenzen. Als überfälliges Update des Patentrechts, wie es IBM-Jusitiziar Robert Weber erklärt:
„Technologie und die Natur der Innovation haben sich im letzten halben Jahrhundert dramatisch verändert, aber unsere Patentgesetze wurden nicht wesentlich aktualisiert. Wir gratulieren Handelsminister Locke und der Obama-Regierung zu ihrem Engagement für den Gesetzesvorschlag und raten zur schnellen Inkraftsetzung der reformierten Patentgesetze.“
Die Reform soll „unproduktive“ Rechtsstreitigkeiten eindämmen und das US-Patentrecht der USA mit dem anderer Länder harmonisieren. Natürlich nicht zum Nachteil von IBM, denn das Unternehmen ist derzeit mindestens einem halben Dutzend Verfahren wegen angeblicher Patentverletzungen ausgesetzt.
Ihre Felle (Fälle?) davonschwimmen sehen hingegen eine Reihe von Technologie-Firmen und pharmazeutischen Unternehmen. In einem gemeinsamen Schreiben an den US-Handelsminister warnen die 59 Unternehmen davor, geringere Schadenssummen könnten zu mehr Verletzungen gültiger Patente führen. Das Handelsministerium will dem Senat dennoch die Reform empfehlen, da sie „zu Innovation ermutigt, statt wie derzeit Barrieren aufzustellen“.
Das Reformgesetz wird zur Zeit im US-Senat verhandelt. Es sieht weitere Maßnahmen durch das Patentamt vor, um zweifelhafte Patente zu vermeiden und die Zahl gerichtlicher Klagen zu vermindern. Unter anderem sollen Patente innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Einreichung überprüft werden, Stellungnahmen und Einsprüche von dritter Seite sollen möglich sein.
(bk)
Zum Thema bei TecZilla:
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Zum Thema im Web:
Abbildung: Avjoska / CC
ich denk mal, es sind weniger die summen um die es geht, als vielmehr die tatsache auf was man alles so patente bekommt. da sollten die mal in erster linie drüber nachdenken, andernfalls muss ich ja noch damit rechnen, dass ich irgendwann beim sche…. vom patentanwaltsblitz getroffen werde, weil meine „abgaben“ eine geschützte form eingenommen haben. eventuell wäre auch für bestimmte patente eine kürzere laufzeit interessant, so können entwicklungskosten geschützt werden aber der fortschritt letztlich nicht so dramatisch begrenzt werden.
@schussel
Die Patente, so wie sie im Moment sind, haben sich überlebt. Sie beschützen nur noch Großkonzerne.
Sollte tatsächlich ein kleiner Betrieb/einzelner Erfinder ein Patent zugesprochen bekommen, das einem Großkonzern im Weg steht, wird es einfach ignoriert (was soll der Winzling schon dagegen tun) oder gerichtlich torpediert bis der Patentinhaber bankrott ist.
Anders herum braucht niemand einen Patentstreit anzufangen, der sich hunderte von Millionen Anwaltskosten in jahrelangen Rechststreitigkeiten nicht leisten kann.
Wo wirklich etwas getan werden muss ist in einer vereinfachung/Beschleunigung der Rechtsmittel. Damit die Kosten kalkulierbar bleiben.
Die eigentliche Idee hinter Patenten ist gut gemeint, was das genaue Gegenteil von gut ist.
@Thema
Weder IBM noch Microsoft wollen das Patentsystem wirklich reformieren. Was sie reformieren wollen ist die Rechtsprechung bezüglich Patentklagen. Sie wollen die Gerichtsverfahren beschleunigen und mögliche Schadenersatzsummen begrenzen.
Das verhagelt das komplette Geschäftsmodell von einigen „Entwicklungsfirmen“ (die Großteils seit Jahren mehr Anwälte als Entwickler beschäftigen, respektive schon jahrelang nichts mehr entwickelt haben).
Das heißt aber keineswegs, dass die gewaltigen Patentpools die IBM oder Microsoft angehäuft haben nicht mehr zur Anwendung gebracht werden sollen. In letzter Zeit wurde zumindest Microsoft öfter und auf höhere Summen verklagt als sie selbst geklagt haben. Insofern ist das Engagement durchaus zu verstehen. Auf ihre eigenen Patente verzichten will aber keine der Firmen.