Microsoft-Mitgründer Paul Allen eröffnet den Patentkrieg gegen Google und Apple und …

Von am 27. August 2010  

Der Patentkrieg, um alle Patentkriege zu beenden

Er hat schon viele Karrieren hinter sich, seit er aus dem aktiven Tagesgeschäft bei Microsoft ausstieg. Seine weiteren Investitionen führten teilweise zu Milliardenverlusten, aber er ist noch immer gut bei Microsoft investiert und wird auf ein Vermögen von 13,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Reicht offenbar nicht, denn er schlägt eine weitere Karriere als Patentkläger ein.

Die Munition kommt aus einer seiner früheren Unternehmungen, einem längst wieder geschlossenen Forschungslabor namens Interval Research im Silicon Valley. Es arbeitete auf verschiedensten Gebieten, meldete im Lauf eines Jahrzehnts 300 Patente an. Wirtschaftlich war das Unternehmen nicht, es stellte seine Aktivitäten bereits im Jahr 2000 wieder ein.

Wie lohnend Patentklagen in den USA heute sind, konnte auch Paul Allen nicht entgehen. Er ließ Patentanwälte jahrelang seine angesammelten Patente nach noch immer Verwertbarem durchkämmen. Sie kamen mit so breit formulierten wie trivialen Patenten aus den Unterlagen hervor, als hätte Paul Allen persönlich das Internet von heute erfunden.

“Grundlegende Webpatente”

Es geht in der Klage um vier Patente, die Websuche und Online-Handel betreffen, laut Allen “grundlegend für die Art und Weise, wie führende E-Commerce- und Such-Unternehmen heute arbeiten”. Da wäre etwa das Patent, das “es Lesern einer Nachricht erlaubt, rasch Artikel aufzufinden, die im Zusammenhang mit einem bestimmten Thema stehen”. Oder für den “Browser, um in einem Datenbestand zu navigieren unter besonderer Beachtung von Informationen, die durch audiovisuelle Daten dargestellt werden”. Zwei Patente betreffen einen “Aufmerksamkeits-Manager, um die periphere Aufmerksamkeit einer Person nahe einem Bildschirmgerät in Anspruch zu nehmen”.

Die Klage richtet sich gegen Google, Apple und eine Reihe weiterer Unternehmen, die angeblich gegen seine “grundlegenden Web-Patente” verstoßen. Namentlich genannt sind weiterhin AOL, eBay, Facebook, Netflix, Office Depot, Staples, Yahoo und YouTube.

Auffallend nicht verklagt wurden hingegen Microsoft (Allen hält hat noch immer Aktien von Microsoft und ist mit Bill Gates befreundet) sowie Amazon (verlegte eben den Hauptsitz in Allens Heimatstadt Seattle). Warum er wen verklagt, möchte Paul Allen nicht näher erklären. Seinen Sprecher David Postman ließ er drohen, dass in der Klage nur einige von Hunderten Patenten aufgeführt wurden und noch mehr passieren könnte:

“Dies ist der neueste Schritt in einem fortlaufenden Prozess, aber es ist nicht unbedingt der Abschluss dieses Prozesses.”

Gerichte haben es bisher nicht vermocht, die Flut innovationsfeindlicher und wirtschaftlich lähmender Patentklagen einzudämmen. Selbst Unternehmen wie IBM und Microsoft, die über umfangreichste Patentportfolios verfügen, fordern seit Jahren eine Reform des immer absurderen Patentrechts. Die Rundum-Klage von Paul Allen markiert einen neuen Höhepunkt – und vielleicht erwirbt er damit das Verdienst, das US-Parlament endlich zum gesetzgeberischen Handeln zu zwingen.

Abbildung: Avjoska / CC

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