Patenttroll-Alarm: Zwei weitere Klagen gegen Microsoft
Von Bernd Kling am 19. August 2009
Die Jagdsaison der Patentritter ist eröffnet. Es trifft allerdings auch eine Firma, die selbst zum Sammeln trivialer Patente neigt, um sie gezielt gegen Wettbewerber einzusetzen.
Nachdem ein texanischer Richter Microsoft zur Zahlung von über 240 Millionen Dollar aufgrund einer Patentklage verpflichtete und einen Verkaufsstopp der Textverarbeitung Word innerhalb von 60 Tagen verhängte, stellen sich weitere Kläger an. Allvoice Developments US sieht ein Spracherkennungspatent durch Windows XP und Vista verletzt. EMG Technology zufolge verletzten Windows CE, PocketPC sowie Windows Mobile ein Patent für die Betrachtung von Webinhalten auf einem mobilen Gerät.
Beide Firmen reichten ihre Klage bei einem Bezirksgericht in Eastern Texas ein, das für seine großzügigen Entscheidungen zugunsten von Patentinhabern bekannt ist. Schon 2006 bezeichnete die New York Times den Gerichtsort als „Patentklagen-Hauptstadt der Nation, an der Kläger mit größerer Wahrscheinlichkeit ein günstiges Urteil erreichen“.
Das kanadische Unternehmen i4i hatte letzte Woche das millionenschwere Urteil gegen Microsoft in Eastern Texas gewonnen, da Richter Leonard Davis die Verletzung eines Patents zur XML-Verarbeitung feststellte. Für die Schärfe des Urteils sorgte die wissentliche Patentverletzung, von der das Gericht nach Auswertung von Microsofts internen E-Mails ausging.
Das Urteil ermutigte offenbar Trittbrettfahrer zu ihren Klagen. Das klagende Unternehmen EMG versuchte es zuvor bereits mit einer Klage gegen Apple und präsentiert sich selbst mit einer wenig funktionalen Website.
Microsofts Anwälte beschwören jetzt, das Verkaufsverbot richte „irreparablen Schaden für Microsoft“ an. Anteilnahme für Microsoft fällt allerdings schwer angesichts der Patentsammel-Leidenschaft, der Bill Gates und andere Microsoft-Veteranen mit eigens dafür gegründeten Unternehmen frönen. In frischer Erinnerung ist zudem noch Microsofts Patentklage gegen den holländischen Navigationsgeräte-Hersteller TomTom, der außergerichtlich beigelegt wurde – und unvergessen die dumpfen Patentdrohungen, die Microsofts CEO Steve Ballmer gegen Linux und Open-Source-Software ausstieß.
Die (neidlose Anerkennung) schönste Überschrift zu dieser Nachricht schaffte Preston Gralla von Computerworld:
Texas an Patent-Trolle: Hier klicken, um Microsoft zu verklagen
(bk)
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Abbildung: Avjoska / CC
