Australier legen Netzfilterpläne auf Eis

Und wie lange bleiben deutsche Politiker noch heiß drauf?

„Zensursula“ von der Leyen kämpft verbissen und mit scheinheiligen Vorwänden für Zensurtechniken, die keine Kinderpornografie bekämpfen, dafür aber die Tür für breite Zensurbedürfnisse ebnen. Ihr Kollege Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte sich inzwischen ehrlich und sogar für Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen stark.

Nutzern, die der Medienlobby unangenehm auffielen, soll dabei gleich der ganze Internetzugang gekappt werden, als wäre der Informationszugang zum Netz nicht längst eine so grundlegende Versorgungsleistung wie Elektrizität oder Wasser. Schon in der nächsten Legislaturperiode möchte er seinen Freunden bei den Musiklabels das von ihnen gewünschte „Handlungsinstrumentarium“ verschaffen. Werden es die Wähler der Neumanns geschehen lassen oder sich für diese offene Ansage an der Wahlurne revanchieren?

Kehrtwende down under

Die australische Regierung, an deren Filterliste und Zensurabsichten sich von der Leyen und das BKA orientieren, ist inzwischen zurückgerudert. Der australische Kommunikationsminister Stephen Conroy erklärte gegenüber einem Parlamentsausschuss, statt Filterliste und Gesetzeszwang könnte auch eine Art freiwilliger Selbstkontrolle der Internet Service Provider genügen.

Das gefällt nun wiederum den Fundamentalisten unter seinen Wählern nicht. Die Australian Christian Lobby wirft der australischen Bundesregierung vor, sie hätte ihr Wahlversprechen einer Internetzensur gebrochen und die geplanten Zensurmaßnahmen angesichts der heftigen Kritik aufgeweicht. Ein Sprecher der australischen Electronic Frontiers Australia stellte dazu lakonisch fest, die Regierung habe es durch ihre Zensurpläne mit allen verdorben, den „Internet-Nutzern, der Internet-Branche und selbst Filterbefürwortern wie der christlichen Lobby“.

(bk)

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Sidney Morning Herald