Bremer Finanzsenatorin (Grüne) fordert Gebühren für Street View

Eine provinzgrüne Posse

Neben einer aus Bayern in die Hauptstadt zugereisten Landwirtschaftsministerin versuchen insbesondere grüne Provinzpolitiker aus dem hohen Norden, sich im heroischen Abwehrkampf gegen Google Street View zu profilieren. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (GAL) brachte es damit bereits zu fast bundespolitischer Prominenz. Ihm folgt Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) mit einer – sie ist schließlich für Finanzen zuständig – Gebührenforderung an Google.

Eine aktuelle Stunde über Street View in der Bremischen Bürgerschaft beantragt hatte die Linke, von ihrer Fraktionsvorsitzenden Monique Troedel (nein, das ist keine Satire, und auch die Namen sind alle echt) treffsicher begründet:

Es sei mit Street View kein Problem, zum Beispiel von den Vereinigten Staaten aus ‚bei Familie Meyer in den Vorgarten zu gucken‘. Und mit etwas Glück könne man Familie Meyer auch bei der Gartenarbeit sehen.

Ihr Kollege Manfred Richter (FDP) reagierte mit Entsetzen: „Wir sind von der Ãœberwachung durch Google und Co nicht mehr weit entfernt.“ Abgeordneter Jan Timke (Bürger in Wut) stimmte ein mit dem beliebten Einbrecher-Argument, das auch der Hamburgische Justizsenator schon ins Feld geführt hatte: Einbrecher könnten Street View nutzen, um geeignete Objekte „auszuspähen“ und „ihren nächsten Beutezug zu planen“. Zurückhaltender blieben Sprecher von SPD und CDU, forderten jedoch ebenfalls erweiterte Datenschutzgesetze.

Die Bremische Finanzsenatorin, verantwortlich für den mehr als klammen Haushalt des Stadtstaats, erkannte scharfsinnig ihre pekuniäre Chance. Sie erklärte es zur guten Idee, von Google Gebühren zu fordern für Street View. Um Lizenzgebühren kassieren zu können, müsse jedoch erst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die grüne Abgeordnete Anja Stahmann sprach sich ebenfalls für eine entsprechende Gesetzesänderung aus. Die Senatorin warf der Bundesregierung vor, bisher noch nicht aktiv geworden zu sein.

Abbildung: Garitzko / CC (Bremische Finanzsenatorin Karoline Linnert)