Keine Einigung über PC-Abgaben

Die vielfach berichtete Einigung über urheberrechtliche Abgaben für den PC erweist sich als Schmierenkomödie. Ein paar Hersteller gründeten schnell einen neuen Verband, um einen Vertrag mit den Verwertungsgesellschaften zu schließen. Mit der Gefahr weiterer Forderungen für Computer und Smartphones.

Die Verwertungsgesellschaften, die in jedem PC eine abgabenpflichtige Kopiermaschine sehen wollen, ob er geschäftlich oder privat genutzt wird, kämpfen seit vielen Jahren um einen Anteil an jedem PC, der über den Ladentisch geht. Am 12. Januar verkündete überraschend ein Bundesverband Computerhersteller (BCH) eine letztlich für die Verbraucher kostspielige Einigung: Abzudrücken sind demnach mit jedem PC 13,65 Euro (mit Brenner drin) oder 12,50 Euro (ohne Brenner) als pauschale Abgabe für mögliche Kopien. Und das rückwirkend ab dem 1. Januar 2008.

So wurde es quer durch die Seiten der Tech-News berichtet. Erste Recherchen ergaben dann aber ein ganz anderes Bild. Die Mitglieder des verhandelnden Herstellerverbandes Bitkom hatten sich nämlich eben nicht mit den Verwertern einigen können, weil die Mehrheit seiner Mitglieder nicht zum Einknicken neigte.

Daraufhin scherten sieben Hersteller aus, gründeten einfach auf die Schnelle einen neuen Verband und unterschrieben den vorbereiteten Vertrag mit den Verwertungsgesellschaften, die mit hohem Verwaltungsaufwand als selbstlose Vertreter von Künstlern und Autoren auftreten. Zu den ausgescherten PC-Herstellern gehören Acer, Fujitsu, HP, IBM, Medion, Sony und Samsung. Nicht mit dabei sind Asus, Apple, Dell, Toshiba sowie zahlreiche kleinere Hersteller.

Wenn sich nur eine halbe Branche einigt, kann das eine Einigung sein? Und warum knicken die einen Hersteller ein nach jahrelangen Kampfschwüren? Frank Brunen, Chef der Brunen IT (Marke Belinea) gibt einen Hinweis. Die Eingeknickten haben sich demnach durch Sonderkonditionen locken lassen. Ihnen soll die bereits gezahlte GEMA-Gebühr auf Laufwerke angerechnet werden, anderen Anbietern nicht. Eine echte Einigung könnte das aber nicht sein: „Sieben Hersteller kommen daher, machen einen lustigen Verband und sagen, die IT-Branche hat sich geeinigt. Der Bitkom aber hat 1.000 Mitglieder.“

Bezahlen müssen zunächst einmal nur die sieben Hersteller, die den angeblichen Einigungsvertrag unterschrieben. Ärgerlich an all dem aber ist, dass bei einschlägigen Verbänden neue Begehrlichkeiten geweckt werden. Als Nächstes könnten Smartphones dran sein, von der GEZ bereits mit Rundfunkgebühren belegt. Gebühren in ähnlicher Höhe wie für den PC hätten die Verwertungsgesellschaften gerne, die sich in der Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) organisiert haben.

In den Startlöchern scharren zudem Springer und weitere Medienkonzerne. Peter Würtenberger von der Axel Springer AG schlug bereits eine Internet-Abgabe für den PC vor, um „journalistische Angebote“ der Verlage zu finanzieren. Springer-Chef Mathias Döpfner dachte laut nach über eine „Verwertungsgesellschaft der Verlage“. Sie dürfen sich ermutigt fühlen für solche Pläne durch die ausgescherten sieben PC-Hersteller, die sich zu hohen Zahlungen verpflichteten.

(bk)

Abbildung: Marcin Wichary / CC