Google und Verizon verkünden das „offene Internet“

Wir kämpfen für die Netzneutralität (mit ein paar Ausnahmen und schon gar nicht in Mobilfunknetzen)

In einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten die Chefs von Google und Mobilfunkanbieter Verizon Wireless einen Vorschlag für ein „offenes Internet“. Sie beteuerten, keinen Deal geschlossen zu haben, der die Netzneutralität gefährde, wie zuvor von der New York Times berichtet. Sie gaben ein standhaftes Bekenntnis zur Netzneutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer ab, schlugen einen strikten gesetzlichen Rahmen dafür vor. Regulierungsbehörden sollen die Einhaltung überwachen und bei Verstößen sogar Strafzahlungen bis zu 2 Millionen US-Dollar verhängen können. Alle Daten sind gleich, bewegen sich unbehindert durch das Netz, alle Nutzer haben die gleichen Rechte. Das Netz ist und bleibt neutral, jegliche Diskriminierung strengstens verboten.

Soweit die ausführliche Vorrede, betreffend das noch immer kabelgebundene Internet. Und nun zu den kleinen Ausnahmen und Vorbehalten, die damit eben doch verbunden sind. Der von den beiden Unternehmen unterbreitete „Kompromissvorschlag“ sieht vor, dass Breitbandanbieter zusätzliche, sich klar unterscheidende Online-Dienste anbieten können wie beispielsweise FiOS TV von Verizon. Möglich sein soll das vor allem für neue Entertainment- und Gaming-Angebote, aber auch für Gesundheitsdienste und das Erziehungswesen. Die US-Telekomaufsicht FCC soll sicherstellen, dass solche Dienste nicht auf Kosten der übrigen Internetdienste gehen und auch den weiteren Ausbau der Infrastruktur nicht ausbremsen.

Die große Ausnahme

Und dann kommt noch die ganz große Ausnahme, die Google und Verizon den Gesetzgebern in den USA andienen. Wenn es um Internet über Mobilfunk geht, soll einfach alles gehen:

„Sechstens gehen wir gemeinsam davon aus, dass drahtloses Breitband sich von der traditionellen verkabelten Welt unterscheidet. Das ist teilweise so, weil es im Mobilfunkmarkt mehr Wettbewerb gibt und er sich rasch verändert. Angesichts des noch immer im Entstehen begriffenen Marktes für mobiles Breitband schlagen wir vor, dass hier die Prinzipien für das kabelgebundene Internet nicht anzuwenden sind mit Ausnahme der geforderten Transparenz. Darüber hinaus soll die verantwortliche Regierungsbehörde dem Parlament jährlich über die Entwicklungen im mobilen Breitbandmarkt berichten und dazu Stellung nehmen, ob die gegenwärtigen Richtlinien den Schutz der Verbraucher gewährleisten.“

Google-CEO Eric Schmidt und Ivan Seidenberg von Verizon ließen wissen, sie hätten erhebliche Differenzen untereinander beilegen müssen, um den Vorschlag zu formulieren. Auf weitere Nachfragen von Journalisten musste Schmidt wiederholt beteuern, dass Google sich nicht in ein alternatives Internet einkaufen wolle: „Wir lieben das Internet und bleiben.“

Erste Reaktionen fielen wenig begeistert aus. Kritiker des Vorschlags verweisen auf eingebaute Schlupflöcher. Sie befürchten ein mehrspuriges Internet mit einer Überholspur, für die eine Mautgebühr fällig wird.

Abbildung: Gisela Giardino / Charles Heynes / CC (Google-CEO Eric Schmidt)