Mobilfunker und Skype: EU-Sanktionen drohen

Die Netzbetreiber halten gerne die Hand auf für Mittel aus dem Konjunkturpaket II, hindern zugleich ihre Kunden an der Nutzung innovativer Internet-Dienste. Internet-Telefonie soll es selbst in Regionen nicht geben, in denen sie Mobilfunk mit staatlicher Förderung als flächendeckenden DSL-Ersatz propagieren. EU-Kommissarin Viviane Reding wird hellhörig.

„Wir bewegen uns auf dünnem Eis“, hat die Wirtschaftswoche hinter vorgehaltener Hand von der Telekom gehört, die sich offenbar der Brisanz ihrer Skype-Blockade bewusst ist. Offiziell jedoch hält T-Mobile-Sprecher Alexander von Schmettow die Mär von der schutzbedürftigen Netz-Performance hoch, um die Skype-Blockade für Iphone, Blackberry & Co zu begründen, so widersprüchlich seine Argumente auch sind.

Ein Sprecher von E-Plus bestätigte das Skype-Verbot auch für die Regionen Mecklenburg-Vorpommerns, in denen sein Unternehmen Mobilfunk als flächendeckenden DSL-Ersatz testet. In diesem Pilotprojekt nutzt der Mobilfunkbetreiber von der Bundesnetzagentur freigegebene Rundfunkfrequenzen, um eine breitbandige Internet-Verbindung per HSDPA mit bis zu 7,2 Mbit/s anzubieten. Die Netzbetreiber wollen nur zu gerne weitere Frequenzen abbekommen, durch die Umstellung vom analogen auf digitalen Rundfunk verfügbar und als „digitale Dividende“ bezeichnet.

Das hindert sie nicht an ihren Blockadeplänen für die günstigere VoIP-Telefonie. Das wiederum beträfe genau diejenigen Haushalte, die bislang vom schnellen Internet abgekoppelt sind. Schon im letzten Jahr hatte EU-Medien-Kommissarin Viviane Reding angemahnt, es dürfe keine „Regulierungsferien“ geben als Belohnung für Investitionen in Breitbandnetze.

Angesichts der kompromisslosen Skype-Blockade von T-Mobile forderte die Kommissarin jetzt die nationalen Regulierer auf, „gegen Unternehmen vorzugehen, die unter Ausnutzung ihrer Marktmacht innovative Dienste ausbremsen“. Die Telekom könne mit ihrem Verhalten gegen das Wettbwerbsrecht der EU verstoßen.

In Brüssel wird zur Zeit über eine neue Telekomrichtlinie verhandelt, die Diensten wie Skype den Weg ebnen soll. Aus Redings Umfeld heißt es allerdings, die Formulierungen im Entwurf seien „noch nicht so eindeutig, wie wir uns das wünschen“.

Höchste Eile für die Regulierer ist angesagt, denn die Mobilfunker stellen neue Kostenfallen auf. Sollten Nutzer entgegen dem Verbot im Kleingedruckten Telefonate über das Internet-Protokoll führen, droht O2 damit, die bei diesen Gesprächen anfallenden Daten noch einmal extra zu berechnen – selbst wenn bereits für eine „Internet-Flatrate“ bezahlt wurde.

(bk)

Abbildung: Thorsten Bachner / CC (Telekom-Hochhaus Dortmund, Ausschnitt)

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